Neugründung Deichverband Hodenhagen: Prüfung ausliegender Unterlagen

Der Verbandsvorsteher hat sich die zur Neugründung des Deichverbands Hodenhagen ausliegenden Unterlagen und den Entwurf der Satzung genau angesehen. Was bedeuten sie für die Verbandstätigkeit, Zukunftssicherheit, Handlungsfähigkeit des Deichverbands aber vor allem für den Schutz des Verbandsgebiets? Hier einige Anmerkungen.

Sehr geehrte ehemalige und zukünftige Verbandsmitglieder,

der Verbandsvorsteher hat sich die ausliegenden Unterlagen (Karte 1:10.000 Deichgeschütztes Gebiet sowie den Entwurf der Satzung) angesehen und hat zu folgenden Punkten Anmerkungen:  

I. Erläuterungsbericht

 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nicht festgestellt, dass der DV Hodenhagen nicht wirksam gegründet worden sei. Das Urteil des BVerwG bezog sich auf den Neuhäuser Deichverband (NDV). Die Annahme, der DV Hodenhagen sei nicht wirksam gegründet worden, ist das Ergebnis der Anwendung der Ausführungen des BVerwG in dem Urteil auf den DV Hodenhagen durch den Landkreis Heidekreis und das MU (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz).  

II. Satzungsentwurf

Verbandsgebiet, § 1

Das geschützte Gebiet i.S. des NDG, welches zugleich Verbandsgebiet i.S. des WVG sein soll, wurde nicht korrekt ermittelt. Es gibt ein anhängiges Normenkontrollverfahren gegen die entsprechende Verordnung des Landkreises.
 
§ 1 Abs. 4 bestimmt, dass die Übersichtskarte, die Teil der Satzung sein soll, auf der Geschäftsstelle des DV eingesehen werden kann. Da es den DV nicht mehr gibt und daher auch keine Geschäftsstelle vorhanden ist, läuft dieses ins Leere. Wo die zukünftige Geschäftsstelle liegen wird, ist völlig unabsehbar. Abgesehen davon kann ein Ortsunkundiger der im Amtsblatt bekanntgemachten Satzung selbst nicht entnehmen, wo die Geschäftsstelle genau liegt. Evtl. ein Problem der Bestimmtheit.
 
Völlig unklar ist, ob nun der zu gründende DV sein Verbandsgebiet selbst bestimmt, oder ob man meint, der Landkreis/Kreistag habe das schon erledigt. Dieses ist eine wesentliche Frage, da die Mitgliederversammlung zur Wahl des Ausschusses ja rechtssicher einberufen sein muss.  

Unternehmen, § 4

Das Unternehmen bezeichnet Handlungspflichten, die dann allerdings im Verbandsplan nicht mehr auftauchen. Dort werden nur die Deiche ausgewiesen. Somit ist das Unternehmen nicht hinreichend bestimmt.  

Mitgliederversammlung, Verbandsausschuss, §§ 7 ff.

Das Zusammenspiel der Regelungen ist nicht leicht verständlich. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme (§ 7 Abs. 4 Satz 1), der aber nach § 9 Abs. 5 je nach Mitglied ein erheblich unterschiedliches Stimmgewicht (§ 13 WVG spricht von „Stimmenzahl“ je Beteiligtem (Mitglied) zukommen kann. Soll nun Kopfstimme oder vorteilsbezogenes Stimmrecht gelten?
 
Bei etwa 400 Zwangsmitgliedern stößt es schon ein wenig (demokratietheoretisch) auf, dass das maßgebliche Organ der Verbandsausschuss (VA) mit nur 7 Mitgliedern besetzt wird, die zudem keine Vertreter haben. Es soll auch nur einmal im Jahr getagt werden, und dies grundsätzlich nichtöffentlich. Regelungen, die klären, ob die VA-Mitglieder und unter welchen Voraussetzungen die Einberufung des VA verlangen können, enthält die Satzung nicht. Der VA kann Beschlüsse fassen, wenn 4 Mitglieder anwesend sind; in diesem Fall würden drei Mitglieder ausreichen, um z.B. die Satzung zu ändern, den Verband aufzulösen, Vorstandsmitglieder abzuberufen etc. Das ist sehr weitgehend. Auf der anderen Seite soll der Vorstand die Einstellung, Besoldung und Entlassung von Dienstkräften allein beschließen, aber nur Verträge bis 5.000,00 € schließen können. Da habe ich Zweifel, ob das zusammenpasst.  

Vorstand, §§ 14 ff.

Unklar ist, ob und mit welchen Mehrheiten Beschlüsse im Vorstand gefasst werden können. Was ist, wenn nur 2 der 3 Mitglieder zur Vorstandssitzung erscheinen? Hat die Stimme des Verbandsvorstehers dann bei Gleichstand das höhere Gewicht? Können die anderen Vorstandsmitglieder Sitzungen erzwingen? Usw. Bei etwa 400 Zwangsmitgliedern hat der Vorstand eine enorme Machtfülle. Das erscheint mir weder angemessen und schon gar nicht mehr zeitgemäß.  

§ 15 Satz 2 und § 16 Abs. 4 enthalten Dopplungen.

 
Rechtlich zweifelhaft erscheint die Zuständigkeitsverteilung: § 17 Buchst. e) weist dem Vorstand Verträge bis 5.000,00 € zu, während § 11 Nr. 9 Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband dem Ausschuss ohne Wertgrenze vorbehält – was soll gelten? Die Wertgrenze von 5.000,00 € erscheint zudem wenig praktisch, da die Deichunterhaltung diesen Betrag übersteigt.  

Gesetzliche Vertretung, § 21

 
In § 21 widersprechen sich Abs. 2 (Unterzeichnung durch Vorsteher und ein Vorstandsmitglied) und Abs. 3 (Vorsteher allein, bei Verhinderung ein Vorstandsmitglied). Nach § 55 WVG vertritt zunächst der Vorstand den Verband; die Satzung kann bestimmen, dass der Vorsteher allein oder gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied vertretungsbefugt ist. Es sollte sich für ein Modell entschieden werden.  

Haushaltsführung, § 25 ff.

Nicht erwähnt werden die Pflicht zur Vorlage des Haushaltsplans an die Aufsichtsbehörde und jede Regelung zur Prüfung durch die Prüfstelle beim Wasserverbandstag e.V. § 31 Abs. 3 sieht nur die Vorlage an den Ausschuss vor.  

Beiträge, §§ 32 ff.

Es ist unklar, wie die Beiträge nach § 31 Abs. 1 von dem Verwaltungsbeitrag nach § 32 Abs. 2 abgegrenzt werden. Unklar ist auch, wer nach welchen Kriterien wann die Höhe des Verwaltungsbeitrags festlegt. Der VA jährlich im Voraus über den Haushaltsplan? Wie und durch wen werden Mindest- und Erschwernisbeiträge festgelegt? Durch Satzung oder wie soll das geschehen? Es fehlt eine nach § 28 Abs. 6 WVG mögliche Härtefallregelung. Das ist zu ergänzen.  

§ 33: Maßgeblich sollen die Einträge im Liegenschaftskataster sein. Was ist, wenn die Katasterverwaltung das Liegenschaftskataster nicht zügig fortschreibt?

§ 34 Abs. 3: In welchem Verhältnis stehen Buchst. a) und b)? „Und“ oder „oder“?

 
§ 37: Absatz 2 bezieht sich auf Gebäude der Typen GA und GB nach § 38 Abs. 2“. § 38 Abs. 2 scheint nicht zu passen. Was ist gemeint? Absatz 3 ordnet die Verminderung der rechnerischen Geschosszahl um ½ an, wenn das Gebäude kein Flachdach besitzt. Was ist ein „Flachdach“ in diesem Sinne? Was ist der Grund für die Verminderung, wenn doch andere als Flachdächer i.d.R. mehr Nutzfläche bedeuten?
 
§ 39: Wann werden die Beiträge fällig? Ist ein Säumniszuschlag bereits ab dem sechsten Tag nach Fälligkeit bei einem Zinssatz von 1 %/Monat nicht eher unangemessen?  

§§ 45 Ordnungsgewalt und 47 Datenverarbeitung

§ 45 ordnet die Befolgung von Anordnungen der Verbandsvorsteherin „oder einer oder eines Beauftragten“ an. Der Begriff des „Beauftragten“ ist unbestimmt und geht über den Begriff der „Dienstkräfte des Verbandes“ (vgl. § 68 Abs. 2 WVG) hinaus. § 47 (Datenverarbeitung) nennt Zweck und Datenkategorien, aber keine Rechtsgrundlage. Die Erfassung des „Werts“ der Grundstücke dürfte über die beitragsrechtliche Erforderlichkeit hinausgehen und sollte am Maßstab der DSGVO überprüft werden.

Fazit:

In der jetzt vorliegenden Fassung ist der Deichverband Hodenhagen nicht rechtssicher zu gründen. Es besteht die Gefahr, dass dem Verband durch Klagen vor dem Verwaltungsgericht die Handlungsfähigkeit abhanden kommt. Ohne ausreichenden Mittelzufluss kann der Verband nicht arbeiten.

Bezüglich des Normenkontrollantrags (Bestimmung des Deichgeschützten Gebiets) muss gelten, dass nur ein Schutz gegen das vom Gesetzgeber vorgegebene Hochwasserszenario auch die Zwangsmitgliedschaft in einem Deichverband begründet.

Daher ist der Prozess der Neugründung anzuhalten und bis zur Klärung der benannten offenen Punkte auszusetzen.